Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für die anwaltliche Beratung und Vertretung durch Rechtsanwältin Hanna Sophie Lösel
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Beratungs- und Vertretungsmandate zwischen der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber (Mandantin/Mandant) und Rechtsanwältin Lösel. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, sofern ihrer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung nicht zugestimmt wird.
§ 2 Honorar und Abrechnung
Die Vergütung richtet sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei Pauschal- oder Rahmenvereinbarungen wird dies gesondert schriftlich festgehalten. Auslagen und Nebenkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel nach Abschluss des jeweiligen Auftrags oder in Teilrechnungen bei länger andauernden Mandaten.
§ 3 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Verzug können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet werden.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant stellt alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Unrichtige oder unvollständige Angaben können die Beratung und Vertretung beeinträchtigen; hierfür übernimmt die Kanzlei keine Haftung.
§ 5 Haftung
Die Haftung der Rechtsanwältin ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden.
§ 6 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.